SOS Stubalm
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02. Dezember 2021
Die politischen Ursachen eines Behördenversagens
Nachdem in einem Video bekannt wurde, was führende Beamte der Umweltabteilung des Landes Steiermark wirklich von Natur- und Umweltschutz halten, hat sich nun erstmals auch die dafür zuständige Landesrätin Ursula Lackner erklärt. „Das Video spiegelt eine Haltung wider, die inakzeptabel ist“, so Lackner (Link ->). Umso erstaunlicher ist es, dass man im Land Steiermark Karriere machen kann und über Jahre UVP-Genehmigungen erteilen kann ohne dass diese Haltung den politisch Verantwortlichen auffällt. Möglicherweise ist dies auch deswegen nicht aufgefallen, weil diese Haltung politisch opportun ist. Die einzige Qualifikation der Landesrät/Innen für Umwelt der vergangenen Jahre war stramme/r Parteisoldat/In zu sein – Kompetenz nebensächlich, wenn nicht sogar hinderlich trotz Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise. So wurde das Naturschutzgesetz unlängst ausschließlich dazu geändert, um im Landschaftsschutzgebiet auf der Stubalm hemmungslos und ohne Ausgleichsmaßnahmen Industrieanlagen bauen zu können. Dass eine derartige geistige Gesinnung auf die Behörde überstrahlt scheint klar. Gleich und gleich gesellt sich gern. Wenn sich Frau Lackner nun von ihren Beamten distanziert so ist das eine Chuzpe sondergleichen. Sie und ihre Vorgänger tragen die volle Verantwortung für die Behörde und dem letztklassigen Umgang mit der Natur in unserer Steiermark.
30. November 2021
Wenn UVP-Verfahren zur Farce werden
Die Kronen Zeitung (Link->) hat Anfang November einen Skandal im Zusammenhang mit UVP-Verfahren in der Steiermark publik gemacht. Gegen führende Beamte der FA13 (Umwelt und Raumordnung) des Landes Steiermark wird wegen Bestechlichkeit und Amtsmißbrauch ermittelt. Betroffen ist möglicherweise auch das Projekt "Windpark Stubalm". Das "Arbeitsforum zum Schutz der weststeirischen Almen" hat im Verfahren bereits zahlreiche Unstimmigkeiten aufgezeigt, die sich anscheinend bewahrheiten. Nun wird der Filz zwischen Behörden, Planungsbüros, Projektwerber und der Politik endlich aufgearbeitet.
04. Oktober 2021
BVwG genehmigt Windpark Stubalm
Das Bundesverwaltungsgericht ist zu der Ansicht gekommen, dass das "öffentliche Interesse" am vermeintlichen Klimaschutzprojekt Windpark Stubalm höher zu bewerten ist als intakte Natur und Landschaft. Ausgleichsmaßnahmen sind nicht vorzuschreiben, da es keine gibt, die die Eingriffsintensität kompensieren könnten. Mit diesem Freibrief ist die großräumige Zerstörung von Natur nun möglich. Die Verantwortlichen dafür sind im Land Steiermark zu finden, die mit der "Lex Stubalm" die Grundlage dafür geschaffen haben. Was erwartet uns nun? Um die Stahlproduktion in Österreich "umweltfreundlich" zu machen sind 4000 Windräder nötig. Bisher wurden 1300 Windräder aufgestellt ohne irgendeine Auswirkung auf den CO2-Ausstoss. (-> Urteil BVwG)
23. Juli 2021
Klimaforscher schütteln den Kopf über Kurz-Aussagen
Die Aussage von Kanzler Kurz den Klimawandel ausschließlich mit Technologie und Innovation bekämpfen zu wollen führt zu Kopfschütteln nicht nur bei Wissenschaftlern. Was Technik um jeden Preis bedeutet sieht man an der Zerstörung von Landschaft und Biodiversität durch Windkraft im Bereich des steirischen Randgebirges. Die Energie Steiermark hat nun ein weiteres Projekt - WP Freiländeralm 2 - zur UVP eingereicht. Alle Anlagen stehen in einem Landschaftsschutzgebiet (-> siehe Land Steiermark)
09. März 2021
Zustimmung für Windenergie im Sinkflug
Auslöser für den Widerstand gegen Windkraftanlagen seien verstärktes Nachdenken über Tier- und Naturschutz und fehlende Transparenz, sagte Studienautorin Nina Hampl von der Uni Klagenfurt bei der Präsentation von Studienergebnissen (siehe ORF.at).
01. August 2020
Nächster Verhandlungstermin: 7. August
Beim nächsten Verhandlungstermin am 7. August werden die Vorabrodung von Herrn Penz im Vorhabensbereich des geplanten Windindustrieparks behandelt. Zudem werden die Auswirkungen auf die nur knapp 300m von der WKA15 entfernte Großebenhütte thematisiert.
08. Juli 2020
Wieder neue Gutachten notwendig
Nach einer erteilten forstrechtlichen Bewilligung durch die BH Voitsberg im Projektgebiet des geplanten Windparks muss das BVwG neuerlich Gutachten einholen. Der Projektwerber ist offensichtlich mit diesem Projekt völlig überfordert. Bereits im UVP-Verfahren hat es zahlreiche von ihm verursachte Verzögerungen gegeben (siehe Projekt). Es wäre nun an der Zeit dieses widersinnige Projekt zum Wohle der Region zu beenden . (-> Video ORF)
20. Mai 2020
Nach Verschiebung - BVwG Termine fixiert
Nach der COVID-19 bedingten Verschiebung der Verhandlung "Windpark Stubalm" wurde nun ein neuer Termin fixiert. Am 02./03. Juli wird der Bereich Landschaft, Tiere, Pflanzen, Lebensräume und Waldökologie verhandelt, am 06./07. Juli Humanmedizin, Veterinärmedizin, Raumordnung, Klima und Technik. Beginn jeweils 10.00 Uhr, Erdbergstraße 192-196, 1030 Wien.
28. Februar 2020
Termine für die mündliche Verhandlung vor dem BVwG stehen fest
Am 08./09. April und am 14./15. April 2020 soll nun die mündliche Verhandlung in der Angelegenheit "Windpark Stubalm" stattfinden. Behandelt werden die Themen Landschaft, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume, sowie technische, veterinär- und humanmedizinische Gesichtspunkte. Mittels einer Änderung des steirischen Naturschutzgesetzes ("Lex Stubalm") im Vorjahr versucht das Land Steiermark das Projekt als "öffentliches Interesse" durchzupeitschen ohne Rücksicht auf die demokratiepolitischen Folgen. Mit Klimaschutz zu argumentieren, seit Jahrzehnten aber in Untätigkeit zu verharren und unsinnige Projekte wie die 3. Startbahn in Schwechat zu genehmigen, das zeigt den desolaten Zustand der Verantwortungsträger in der Politik.
16. November 2019
Forderungen des Arbeitsforums zum Schutz der weststeirischen Almen
hinsichtlich der Landtagswahl 2019
Das Arbeitsforum zum Schutz der weststeirischen Almen hat folgende Forderungen an eine zukünftige Landesregierung:
1. Sofortiger Ausstieg der Energie Steiermark aus dem gutachterlich bestätigten umweltzerstörerischen Projekt "Windpark Stubalm". Das Land als Eigentümer muss seine Verantwortung wahrnehmen.
2. Änderung des Naturschutzgesetzes, damit kein Windpark mehr in Landschaftsschutzgebieten errichtet werden kann.
05. Oktober 2019
Gutachter des BVwG für die Stubalm stellen klar:
Beeinträchtigung der Landschaft nachhaltig und untragbar
"In der Betriebsphase sind die projektbedingten Belastungen des Schutzgutes Landschaft in der beantragten Form, inkl. dem nachgereichten Ausgleichskonzept iSd. RVS 04.01.11 Umweltuntersuchung als untragbar einzustufen. Daraus wird weiter abgeleitet, dass bei einer Umsetzung des gegenständlichen Vorhabens aus landschaftlicher Sicht den allgemeinen Zielen und Schutzweck der §§ 2 und 3 StNSchG nicht entsprochen wird. Somit werden auch in Summe die Belastungen des gesamten Vorhabens als nachhaltig und untragbar für das Schutzgut Landschaft (Landschaftsbild und Erholungswert) eingestuft. Weiters steht das Vorhaben im Widerspruch zu den Zielsetzungen des Landschaftsschutzgebietes „Nr. 4 (Ammering - Stubalpe)“." (Gutachten Fa. Revital für BVwG)
(siehe auch KleineZeitung)
26. September 2019
Initiative für „Berge ohne Windräder“
Alpenverein, BirdLife Kärnten, der Verband der Kärntner Jagdaufseher und eine Bürgerbewegung haben sich zu einer Initiative für „Kärntens Berge ohne Windräder“ zusammengeschlossen. Sie fordern eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Windkraftprojekte und Tabuzonen für Windanlagen.
Vorbild für die Windkraftgegner, die am Donnerstag erstmals gemeinsam an die Öffentlichkeit traten, seien die westlichen Bundesländer, dort dürfe es auf den Bergen keine Windräder geben. Derzeit sind in Kärnten nur die Windräder im Bereich des Plöckenpasses, an der Ost- und Nordgrenze Kärntens in Betrieb, geplant seien aber zusätzlich 80 bis 90 Windräder, so Erich Auer, Naturschutzreferent im Kärntner Alpenverein. Konkret gehe es um Windparks im Bereich der Pack, am Bärofen, auf der Koralpe bis hin zur Soboth. (Quelle: ORF Kärnten)
23. August 2019
Österreichpremiere - Dokumentarfilm "End of Landschaft"
Das Arbeitsforum zum Schutz der weststeirischen Almen bringt den Dokumentarfilm "End of Landschaft" von Jörg Rehmann als Österreichpremiere nach Köflach. In deutlichen Bildern wird gezeigt, welche Auswirkungen die verordnete Energiewende mittels Windkraft auf Mensch, Natur und Landschaft hat. Die Filmvorführung findet am Freitag den 13. September im Volksheim Köflach statt. Beginn 18.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.
15. August 2019
Bürschtling, Endemiten, Windräder auf der Koralpe – passt das zusammen?
Die "Naturschutz Akademie" veranstaltet am 06. September eine Wanderung auf der Weinebene. Geleitet wird sie von der Europaschutzgebietsbetreuerin Andrea Bund sowie Thomas Frieß (oekoteam) und Heli Kammerer (Grünes Handwerk). Die letzteren traten auch im Genehmigungsverfahren zum Windpark Stubalm auf. Kritische Fragen sind daher vorprogrammiert. (Naturschutz Akademie)
31. Juli 2019
Land ändert Naturschutzgesetz
Weil Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau von Windkraftwerken in Landschaftsschutzgebieten praktisch nicht möglich sind, ändert das Land Steiermark still und heimlich das Naturschutzgesetz. Künftig ist der Bau ohne Ausgleich möglich - damit wird der Weg für die totale Zerstörung unserer Landschaft geebnet (siehe Gesetzesvorlage).
21. Juni 2019
Stellungnahme zur Novelle des SAPRO Wind
Bis zum 21. Juni waren Stellungnahmen zum neuen Sachprogramm Windenergie des Landes Steiermark möglich. Das Arbeitsforum zum Schutz der weststeirischen Almen wies darauf hin, dass der Umweltbericht zur strategischen Umweltprüfung weder aktuell noch vollständig ist. Die niederschmetternden Auswirkungen auf Mensch und Natur, die die UVP zum Windpark Stubalm zu Tage gebracht hat, wurden geflissentlich nicht angeführt noch in der Gebietsausweisung berücksichtigt. (siehe KleineZeitung)
